Liebe Freundinnen und Freunde der Volksinitiative,
einen herzlichen Dank für das tolle Ergebnis: es wurden 27.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein großartiger Erfolg, der den Weg für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin frei machen wird.
Jetzt wird zunächst über vier Wochen unser Antrag geprüft. Danach muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten über den Antrag debattieren und uns anhören. Damit werden unsere Forderungen nach konsequentem Nichtraucherschutz in der Gastronomie, einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und einem Rauchverbot in Eingängen von Krankenhäusern zum Wahlkampfthema.
Das Bündnis Frische Luft für Berlin wird weiter aktiv bleiben, bis wir ein neues Nichtraucherschutzgesetz bekommen, gerade auch während des Wahlkampfes. In der Zeit müssen sich die Parteien erklären, ob sie sich für Gesundheit und Jugendschutz stark machen wollen oder dem Druck der Tabaklobby nachgeben.
Nach der Debatte im Abgeordnetenhaus erwarten wir, dass die Parteien initiativ werden und einen Gesetzesvorschlag für einen konsequenten Nichtraucherschutz zur Abstimmung einbringen.
Zum Schluss nochmals vielen Dank an die Unterstützer, die zum jetzigen Erfolg der Volksinitiative beigetragen haben.
Johannes Spatz
Aktionsteam "Frische Luft für Berlin"
Die Volksinitiative setzt sich für Gesundheit, Jugendschutz und den Schutz der Angestellten in der Gastronomie ein. Das bisherige Berliner Nichtraucherschutzgesetz schützt weder in Gaststätten und Eckkneipen noch in Bars oder Diskotheken vor den Gefahren des Passivrauchens. Daher wollen wir mit der Volksinitiative einen wirksamen Nichtraucherschutz ohne Ausnahme in der Berliner Gastronomie erreichen. Auch möchten wir ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, um Kinder vor Rauch und Kippen zu schützen, und einen verstärkten Nichtraucherschutz in Krankenhäusern.
Unser Ziel ist, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses ausführlich über den Nichtraucherschutz in Berlin diskutieren und ein neues Gesetz beschließen, das seinem Titel "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit" gerecht wird.
Johannes Spatz Wolfgang Behrens
Sprecher der Volksinitiative
